Gall (SPD): Linke in Baden-Württemberg von Verfassungsschutz beobachtet
Keine nachrichtendienstlichen Methoden
Bonn (ots)
Bonn/Heilbronn, 27. Januar 2012 - Reinhold Gall (SPD) hat im PHOENIX-Interview bestätigt, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die Linke beobachtet, sich dabei aber nur öffentlich zugänglichen Quellen bedient hat. "Ich kann verneinen, dass Abgeordnete der Linken mit nachrichtendienstlichen Möglichkeiten überwacht werden", so der baden-württembergische Innenminister. "Wir arbeiten auf Grundlage der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2010, welches klar erklärt hat, dass es nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass es entsprechende Aktivitäten aus den Reihen der Linken gibt."
Er hält die Maßnahmen "nicht für überzogen". Gerade im Jugendbereich der Partei "gibt es Berührungspunkte und eine Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen, und auch deshalb wird dort beobachtet".
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