Oppermann (SPD): Sehe keine Wachstumsimpulse für Griechenland
Altmaier (CDU): Finanztransaktionssteuer möglichst noch dieses Jahr
Bonn (ots)
Bonn/Berlin 2. März 2012 - Thomas Oppermann (SPD) hat im PHOENIX-Interview die Griechenland-Politik Angela Merkels kritisiert: "Die EZB hat Zeit erkauft. Aber diese muss jetzt genutzt werden. In Griechenland wurde auch immer neue Zeit erkauft, die notwendigen Strukturreformen aber nicht auf den Weg gebracht. Ich sehe bei Angela Merkel und der Bundesregierung keine Impulse für die Schaffung von Wachstum." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD warf Merkel vor, "mitten in der größten Schuldenkrise Europas Steuern auf Pump zu Lasten künftiger Generationen senken zu wollen." "Wenn man in Europa mit dem Fiskalpakt Stabilität und Sparsamkeit predigt, zu Hause aber die Steuern senken will, dann ist das ein widersprüchliches Verhalten, dass kein Vertrauen schafft." Dass Merkel keine Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung zum neuen Griechenland-Paket erhalten habe, bezeichnete Oppermann als "wichtigen Einschnitt in dieser Kanzlerschaft".
Peter Altmaier (CDU) betonte: "Die Griechen müssen sich auch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Sie müssen privatisieren, deregulieren und liberalisieren." Man "kann nicht immer wieder künstlich Wachstum erzeugen mit Geld, dass wir nicht haben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Altmaier kündigte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglichst noch in diesem Jahr an: "Die Finanztransaktionssteuer wird kommen. Wir sind, dank Angela Merkel und der Union, sehr weit gekommen, und die SPD unterstützt uns darin. Das finde ich sehr gut. Wir werden alles tun, damit wir sie noch in diesem Jahr eingeführt werden kann."
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