Barthle (CDU): "Urteil gegen ESM wäre widersinnig"
Bonn/Berlin (ots)
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die Einführung des Euro-Systems verfassungswidrig war. Wenn man nun ein System installiert, um den Euro zu stabilisieren, dann wäre es etwas widersinnig, wenn das dann verfassungswidrig wäre."
Für den Eilantrag von Peter Gauweiler sieht Barthle keine Chance: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Eilantrag von Herrn Gauweiler Aussicht auf Erfolg hat." Die Zielsetzung des Antrages richte sich gegen das Aufkaufprogramm der EZB. "Herr Gauweiler klagt eigentlich an der falschen Stelle."
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