Bosbach (CDU) fordert "Mentalitätswechsel" bei Sicherheitsbehörden
Hartmann (SPD): V-Leute beibehalten und Erkenntnisse bündeln
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde forderte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview: "Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich. Es muss ein Mentalitätswechsel stattfinden. Die Behörden haben eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit die ihrer Kontrollpflicht nachkommen können." Die Weichen für ein NPD-Verbotsverfahren sieht Bosbach gestellt: "Ich gehe davon aus, dass der Zug im Gleis sitzt und in diese Richtung fährt."
Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hielt bei PHOENIX am Einsatz von V-Leuten fest: "Ich bin weiterhin dafür, unbedingt mit V-Leuten zu arbeiten. Wir brauchen diese Informationen, um für die Sicherheitskräfte interne Informationen zu erhalten." Hartmann forderte: "Ich bin der Meinung, dass es so etwas wie ein zentrales Becken geben muss, wo die Informationen aufgefangen werden. Hierbei soll es ausdrücklich keine alleinige Dominanz des Bundes geben, aber bei bestimmten Spuren, wie z.B. der Bekämpfung des Islamismus, kann das BKA den Hut auf haben."
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