Özoğuz (SPD) begrüßt Zulassung ausländischer Medien im NSU-Prozess/ Laschet (CDU) lobt Entscheidung des Verfassungsgerichts
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 15. April 2013 - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue Akkreditierungsverfahren begrüßt. "Es ist gut, dass jetzt zumindest sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess teilnehmen können und dass sie selber aus eigener Hand berichten können und nicht darauf angewiesen sind, die Berichte anderer wiederum zu kommentieren beziehungsweise aufzuschreiben", sagte sie in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 15. April 2013, 22.15 Uhr). Das erste Akkreditierungsverfahren habe zu viel Unmut geführt. "Ich bin froh, dass da jetzt Rechtssicherheit geschaffen wurde", betonte die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion.
Auch der stellvertretende CDU Bundesvorsitzende Armin Laschet hält die Empörung über das erste Akkreditierungsverfahren für gerechtfertigt. "Eigentlich müssten wir Deutschen ein Interesse daran haben, dass die ganze Welt daran Anteil nimmt, wie wir mit einem solchen Prozess umgehen. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt hier Klarheit geschaffen hat", sagte er bei UNTER DEN LINDEN. Deutschland dürfe aber nicht als ein Land dargestellt werden, in dem keine fairen Prozesse stattfinden würden, entgegnete er Kritikern. Die türkische Regierung solle jetzt erkennen, dass sich alle bemühten, einen fairen Prozess zu machen. "Dann sollte man den Prozess mal abwarten und jetzt nicht weiter Öl ins Feuer gießen."
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