Nouripour (Grüne) kritisiert Prism: Mehr Druck auf USA machen
Endlich Guantanamo schließen
Bonn (ots)
Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 - Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, sagte im phoenix-Interview mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA: "Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist."
Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von Nuklearwaffen, kritisierte aber: "Das Problem ist, dass es an den hauptkritischen Punkten - der illegale Einsatz von Kampfdrohnen, Prism, aber auch Guantanamo - teilweise nur bei Worten bleibt. Wenn er sagt, er will Guantanamo schließen, freue ich mich. Aber das hat er vor sechs Jahren bereits erzählt, und irgendwann muss er auch tatsächlich liefern."
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