Vor den Koalitionsgesprächen: SPD sieht flächen-deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro als nicht verhandelbar an - Unions-Vize Michael Fuchs will Kohleförderung kappen
Bonn-Berlin (ots)
Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Seiner Partei gehe es nicht darum, endlich in Regierungsverantwortung zu kommen, sondern sozialdemokratische Positionen umzusetzen.
"Wir sind kein Stützrad der schwarz-gelben Politik der vergangenen vier Jahre", so Heil, der nochmals deutlich machte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für seine Partei unverzichtbar sei. "Und der muss einheitlich in ganz Deutschland sein", erteilte er allen Versuchen eine Absage, den Mindestlohn regional unterschiedlich zu verankern. Die Union müsse zudem erklären, wie sie etwa die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne Steuererhöhungen finanzieren wolle.
Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs sah die Chancen für eine Zusammenarbeit wesentlich positiver. "Die Kanzlerin wird das auch diesmal hinbekommen, ich mache mir da wenig Sorgen." Die beiden Volksparteien hätten eine Verantwortung dem Land und den Bürgern gegenüber, sich bei strittigen Themen zu einigen. "Wir haben schon aus Staatsräson die Verpflichtung, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Alternative wäre nur eine Neuwahl, aber das dürfen wir dem Wähler nicht zumuten", so der Christdemokrat.
In Sachen Mindestlohn wandte sich Fuchs gegen eine flächendeckende Regelung, denn es gebe Gebiete, in denen 8,50 Euro nicht bezahlt werden könnten. Im Gegensatz zur SPD befürwortete Fuchs, bei als notwendig erachteten Investitionen zunächst im Haushalt nach Einsparvolumen zu fahnden. "Da fällt mir einiges ein. Wir sollten uns etwa die Frage stellen, warum wir immer noch 1,8 Milliarden Euro in die Kohleförderung stecken, die wir nicht mehr brauchen." Sparsamkeit sei das Gebot der Stunde. Die Politik müsse endlich lernen, mit den Einnahmen auch auszukommen.
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