Papier: Gesamtkonzept für Auslandseinsätze fehlt
Finger weg, wenn es zu schwer ist
Bonn/Berlin (ots)
Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten und Ziele". "Das ist eine große Leerstelle der bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Ausland gewesen. Es fehlte von Anfang an eine vertretbare Gesamtplanung einer Exit-Strategie: Welches sind die politischen Ziele des Einsatzes?" Erforderlich sei "eine konzise und vor allem die militärische Aufbauarbeit umschließende Gesamtkonzeption". Papier mahnte: "Wenn man sagt, dass das schwer zu leisten ist in der Politik, sollte man auch die Finger davon lassen."
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