Katrin Göring-Eckardt: Steuer-Entscheidung keine Richtungsentscheidung
Bonn (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will den Parteitagsbeschluss zu den Steuerplänen der Partei im phoenix-Interview nicht als politische Richtungsentscheidung verstanden wissen. "Dadurch, dass wir in irgendein Programm schreiben, dass wir für welche Steuer auch immer sind, wird niemand das Gefühl haben, es geht ihm besser, es geht gerechter zu", so Göring-Eckardt. Der bevorstehende Parteitagsentschluss ist mit Blick auf mögliche Koalitionen 2017 ihr zufolge lediglich "die Ansage, wir werden mit dieser Frage auch in Verhandlungen gehen." Die Steuerpläne der Grünen werden aber "nicht die Frage sein, die wir am ersten Tag verhandeln. Am ersten Tag verhandeln wir die Fragen, wie es mit dem Kohleausstieg aussieht, wie es mit der Agrarwende ist, wie es mit der Integration ist und mit einem Einwanderungsgesetz. Deswegen bin ich sehr bei Cem Özdemir, wenn er sagt, nicht festlegen."
Münster/Bonn, 12. November 2016
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