phoenix Im Dialog: Otto Schily zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 13. Januar 2017, 22.30 Uhr
Bonn (ots)
"Terroristen sind die größte Gefahr für die Freiheit des Menschen", so der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Sendung "Im Dialog". Deshalb habe der Staat die Verpflichtung, die Würde des Menschen zu schützen.
Schily, der nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 die ersten Anti-Terror-Gesetze auf den Weg brachte, begrüßt die Vorschläge seines Amtsnachfolgers Thomas de Maizière ausdrücklich, die Aufgaben des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu übernehmen: "Unsere bundesstaatliche Verfassung, die ist das Angriffsziel von Terroristen und Verbrechern. Und deshalb ist es richtig, das bundesweit zu organisieren." Das spreche nicht gegen die föderale Ordnung, so Schily weiter. "Die sogenannte Alltagskriminalität wird vor Ort viel besser durch die Landespolizei bekämpft. Da bin ich durchaus für die föderale Ordnung. Aber in der Frage von bundesweit agierenden terroristischen Gruppen und Einzeltätern, ist die Bundeszuständigkeit die bessere."
Schily warnt davor, den Kampf gegen den islamistischen Terror pauschal als Krieg zu bezeichnen. "Ich bin aber ganz dagegen, dass wir die Terrorismusbekämpfung in unseren eigenen Ländern, wo Gesetz und Ordnung herrschen, als Krieg bezeichnen. Das ist kein Krieg, das ist Kriminalitätsbekämpfung."
"Im Dialog" mit Michael Krons spricht Otto Schily darüber, wie der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann und ob es eine Parallele zwischen dem Terror der RAF und dem islamistischen Terror gibt.
Der Jurist Otto Schily, Jahrgang 1932, war Verteidiger der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin und zählt zu den Gründungsmitgliedern der Partei Die Grünen, die er allerdings 1989 verlässt, um zur SPD zu wechseln. Im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder wird Schily zum Bundesinnenminister. 2009 verlässt Schily den Bundestag und ist anschließend vor allem als Rechtsanwalt tätig.
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