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Berliner PHOENIX RUNDE, Mittwoch, 3. Juli, 21.00
Uhr: Wahl 2002 - Umweltpolitik
Bonn (ots)
Die Bundesbürger halten den Umweltschutz für das viertwichtigste Politikthema nach Arbeitslosigkeit, Sozialem und Wirtschaft. Verständlich, dass die rot-grüne Bundesregierung mit der Umweltpolitik im Wahlkampf punkten will. Atomausstieg, Dosenpfand, Förderung der ökologischen Landwirtschaft und das neue Naturschutzgesetz verbucht Umweltminister Jürgen Trittin auf der Positivseite. Auch an der Öko-Steuer will der Bündnisgrüne Minister - trotz fortwährender Kritik - in der kommenden Legislaturperiode festhalten.
Die Opposition erklärte Trittins Politik unlängst für "gescheitert". Die Regierung habe die Ökosteuer nicht für eine Verbesserung des Umweltschutzes, sondern zur Sanierung des Bundeshauhalts genutzt. Auch habe sie die bisherigen von der Vorgängerregierung hoch angesetzten Klimaschutzziele aufgegeben.
Mit welchen Konzepten soll der Spagat zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik geschafft werden? Werden Atomausstieg und Ökosteuer im Falle eines Regierungswechsel im Herbst tatsächlich ausgesetzt?
Gaby Dietzen diskutiert mit Umweltminister Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, und Günter Rexrodt, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister FDP, über die aktuelle Umweltpolitik und die Konzepte der Parteien.
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