Jan van Aken (Die Linke): "Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr"
Bonn (ots)
Jan van Aken, Sprecher für Außenpolitik, hat beim Bundesparteitag der Linken in Hannover die Rolle seiner Partei als Friedenspartei bekräftigt: "Ich finde es immer wieder phänomenal zu merken, wie bei dem Thema Frieden der gesamte Parteitag mit dem ganzen Herzen und mit Herzblut dabei ist. Es gibt glaube ich kein anderes Thema, das die linke Parteibasis so bewegt. Es ist völlig klar, dass wir als Linke gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr und gegen jede Art von Rüstungsexport sind. Ich glaube, da haben wir 100 Prozent der Mitgliedschaft hinter uns", sagte van Aken im phoenix-Interview. Mit einem Einsatz wie auf Zypern, wo die Vereinten Nationen mit Blauhelmen nach einem Friedensschluss eine Grenze sicherten, habe er kein Problem. "So etwas ist durchaus diskutierbar. Aber in dem Moment, wo ich mit einem Kampfmandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in ein anderes Land reingehe, wo ich kämpfen darf und Krieg führen darf, da sind wir uns völlig einig, das wird es mit der Linken nicht geben."
Obwohl der Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirche beim Parteitag zurückgenommen worden sei, bleibe das Thema Kirche für die Linken schwierig. Der alte Satz "Religion ist Opium für das Volk" führe zu einem ambivalenten Verhältnis der Linken gegenüber der Kirche. Van Aken sagte: "Hier in Deutschland machen viele in der Kirche eine ganz wunderbare Politik für mehr Gerechtigkeit, mit denen arbeiten wir zusammen. Deswegen gibt es da glaube ich einen richtigen Riss durch den Parteitag, wo viele in der eigenen Brust zwei Herzen haben."
Bezogen auf die Zusammenarbeit mit Russland, teile er Angela Merkels Meinung, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. Allerdings müssten diesem Satz nun Taten folgen: "In den letzten 25 Jahren wurde doch ganz stark in Konfrontation zu Russland gegangen, aber wenn man diesen Satz von Angela Merkel ernst nimmt, dann muss man doch genau in die andere Richtung gehen. Es braucht ein Sicherheitssystem, dass Russland mit einbezieht", so van Aken. Freunde und Partner müsse man deshalb nicht werden, aber es müssten gegenseitige Sicherheitsinteressen berücksichtigt und kooperativ gelöst werden. "Das ist das Modell der OSZE. Das kann gut funktionieren, aber so etwas muss man aufbauen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in den nächsten Jahren tatsächlich einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen und die Nato durch ein kooperatives Sicherheitssystem ersetzen. Ich glaube, dann geht es uns auf Dauer hier viel besser", so van Aken.
Die besondere Beziehung seiner Partei zu Russland erklärt er sich so: "Ich würde sagen, die Hälfte auf dem Parteitag, die Hälfte der Mitgliedschaft, ist ja in der DDR groß geworden und da war die Sowjetunion noch der große Freund. Es gibt einen anderen emotionalen Blick auf Russland aber auch ein klares Verständnis dafür, dass es mit der Sowjetunion, die sie vor 30 Jahren noch liebevoller im Blick hatten, nichts mehr zu tun hat", sagte van Aken.
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