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Beckstein: Wir wären nicht bereit, unter einer SPD mit zu marschieren

München/Bonn (ots)

Der bayerische Innenminister Günther
Beckstein (CSU) geht nicht davon aus, dass er bei der nächsten
Bundestagswahl als Kandidat für das Amt des Bundesinnenministers noch
einmal aufgestellt wird. "Mir ist klar, dass nach menschlichem
Ermessen eine derartige Herausforderung und Chance nicht mehr kommen
wird", sagte Beckstein im PHOENIX-Interview während des
CSU-Parteitages in München.
Neuwahlen oder eine andere Regierungskoalition vor dem regulären
Ende der Legislaturperiode hält er für unwahrscheinlich. "Die
Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sind so, dass nicht etwa
Schwarz-Gelb eine Mehrheit haben könnte, sondern es würde nur
Schwarz-Grün gehen, und das halte ich für völlig illusorisch." Eine
Große Koalition mit der SPD hält er ebenfalls für "äußerst
unwahrscheinlich", da "wir nicht bereit wären, unter einer SPD
mitzumarschieren."
Wichtig sei nun, "dass Rot-Grün diese verhängnisvolle Politik
beendet, damit Deutschland nicht noch weiter in eine Krise
hineinschliddert." Gleichzeitig griff Beckstein die
Regierungskoalition scharf an: "Rot-Grün unternimmt jetzt alles, um
das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft völlig zu ruinieren",
sagte Beckstein.  Er forderte, keine Steuern zu erhöhen, sondern die
Ausgaben zu reduzieren, da dies der einzige Weg hin zu neuem
Wirtschaftswachstum sei. Zudem sprach sich der CSU-Politiker dafür
aus, "unproduktive Ausgaben" zu stoppen und soziale Leistungen in
Teilbereichen zu kürzen.
Auch sei es falsch, die Eigenheimförderung zu reduzieren.
Wichtiger als das Investieren in Aktien zu fördern, bei dem das Geld
an die internationalen Kapitalmärkte gehe,  sei die Unterstützung der
Bauwirtschaft im eigenen Land.
Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation, 
Ingo Firley 
Tel: 0228/9584-193, Fax: 0228/9584-198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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