Rüttgers: Kohlesubventionen auf den Prüfstand stellen
Bonn (ots)
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau auf den Prüfstand stellen. "Wir in NRW diskutieren mit den Kollegen im Bundestag und in der Landtagsfraktion die Frage, wie es weitergeht mit den Kohlesubventionen", sagte Rüttgers am Dienstag Abend dem Fernsehsender PHOENIX. "Das Land ist in einer Situation, in der die Frage nicht mehr steht, ob ich irgend jemandem wehtue, sondern wir brauchen einen Strukturumbau, sonst werden wir weiter zurückfallen im internationalen Vergleich." Rot-Grün mache derzeit eine Politik "wie der Bauer, der die Saatkartoffeln im Winter isst und sich wundert, dass er kommenden Frühjahr nicht mehr zu pflanzen hat."
Ein Regierungsbündnis mit den Grünen lehnte Rüttgers ab: "Es gibt zur Zeit keinen Anlass, über eine schwarz-grüne Koalition in Berlin oder gar in Düsseldorf nachzudenken." Allerdings wies der NRW-CDU-Chef auf die Kooperation in Sachfragen mit den Bündnis-Grünen im Düsseldorfer Landtage sowie auf die auch in einigen Kommunen "gut funktionierende Zusammenarbeit" hin. "Insofern gibt es einen Trend in die Richtung, der aber nicht aktuell ist."
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