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Rüttgers: Kohlesubventionen auf den Prüfstand stellen

Bonn (ots)

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen
Rüttgers will die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau auf
den Prüfstand stellen. "Wir in NRW diskutieren mit den Kollegen im
Bundestag und in der Landtagsfraktion die Frage, wie es weitergeht
mit den Kohlesubventionen", sagte Rüttgers am Dienstag Abend dem
Fernsehsender PHOENIX. "Das Land ist in einer Situation, in der die
Frage nicht mehr steht, ob ich irgend jemandem wehtue, sondern wir
brauchen einen Strukturumbau, sonst werden wir weiter zurückfallen im
internationalen Vergleich." Rot-Grün mache derzeit eine Politik "wie
der Bauer, der die Saatkartoffeln im Winter isst und sich wundert,
dass er kommenden Frühjahr nicht mehr zu pflanzen hat."
Ein Regierungsbündnis mit den Grünen lehnte Rüttgers ab: "Es gibt
zur Zeit keinen Anlass, über eine schwarz-grüne Koalition in Berlin
oder gar in Düsseldorf nachzudenken." Allerdings wies der
NRW-CDU-Chef auf die Kooperation in Sachfragen mit den Bündnis-Grünen
im Düsseldorfer Landtage sowie auf die auch in einigen Kommunen "gut
funktionierende Zusammenarbeit" hin. "Insofern gibt es einen Trend in
die Richtung, der aber nicht aktuell ist."
Rückfragen:
PHOENIX-Kommunikation, Ingo Firley, 
Tel: 0228/9584-193, Fax: 0228/9584-198

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