Unter den Linden
Rühe: Bundesregierung soll Wissen über Iraks
Massenvernichtungswaffen auf den Tisch legen
Beer: Saddam vor das
Haager Tribunal
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Volker Rühe (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, alle ihr bekannten Informationen über Iraks Massenvernichtungswaffen auf den Tisch zu legen. "Die Bevölkerung soll ehrlich über die Gefahren informiert werden", sagte Rühe am Montagabend in der PHOENIX-Talksendung Unter den Linden.
Rühe erinnerte in der von Bodo H. Hauser moderierten Sendung auf den Bericht der britischen Regierung Ende vergangenen Jahres. Er zeigte sich außerdem be-sorgt darüber, wie viele chemische Waffen des Iraks nach dem jüngsten Blix-Be-richt noch nicht gefunden worden seien. Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Angelika Beer verwies Rühe an die USA. Das Wissen der Bun-desregierung setze sich aus den Erkenntnissen verschiedener Geheimdienste zusammen. Diesen Austausch koordinierten die Amerikaner, sagte Beer in der Diskussion mit Rühe über den Irakkonflikt.
Die Grünen-Politikerin äußerte sich auch zu Spekulationen, Saddam Hussein solle freiwillig das Land verlassen und so den Konflikt zu einer friedlichen Lösung bringen. "Auch wenn er ins Exil geht, gehört er vor das Haager Kriegsverbrecher-tribunal. Saddam Hussein ist ein Massenmörder und Kriegsverbrecher."
Gefragt, wo die Grenzen deutsche Beteiligungen an einem Irakkrieg lägen, er-klärte Beer: Im Falle eines Alleingangs der USA sei dies ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Bei einer zweiten UN-Resolution, die einen Angriff legitimiere, handele es sich "um einen schmalen Grat". Dann solle der deutsche Luftraum für US-Flugzeuge frei gegeben werden, denn dies verlangen die UN-Charta. Au-ßerdem sollten deutsche Besatzungen in den AWACS mitfliegen, solange die Überwachungsflieger nicht über Irakischen Gebiet eingesetzt würden.
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