Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"
Bonn (ots)
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei phoenix. "Auch weil die Grünen in den Landesregierungen die sogenannte Koalitionskarte ziehen werden", so Habeck weiter. "Das bedeutet, wenn sich Landesregierungen mit grüner Beteiligung in dieser Frage uneins sind, ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man sich im Bundesrat zu diesem Thema enthält. Das ist zuletzt auch im Koalitionsvertrag von Hessen so festgelegt worden." Einzig das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg habe sich schon vor Jahren in dieser Frage anders entschieden.
Am Freitagvormittag hatte der Bundestag beschlossen, die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" um vier zu erweitern: Marokko, Tunesien, Algerien sowie Georgien. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten beschlossen, im Bundesrat war es auch damals an den Grünen gescheitert. "Seit damals hat sich die Menschenrechtslage dort eher verschlechtert", sagte Robert Habeck. Journalisten, Homosexuelle oder auch Angehörige religiöser Minderheiten würden dort immer noch verfolgt. "Nur die Situation im Land ist für uns die Grundlage zu entscheiden, ob man diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen kann oder nicht."
Das Gespräch mit Robert Habeck sehen sie in der Sendung "phoenix der tag", am Freitag, 18. Januar, um 23.00 Uhr sowie ab sofort bei phoenix.de
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