Austermann (CDU) im PHOENIX-Interview: Handvoll Querulanten hält Reformprozess auf
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 20. Mai - Der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, hat den Reformkritikern in der Regierungskoalition Blockadehaltung in arbeitsmarktpolitischen Fragen vorgeworfen. "Es ist blamabel, dass eine Handvoll Querulanten bei den Roten und bei den Grünen jetzt den ganzen Prozess aufhält", sagte Austermann im PHOENIX-Interview. Seine Fraktion sei bereit, einen Großteil der von Bundkanzler Schröder vorgelegten Reformvorhaben zu unterstützen. "Alles was dem Arbeitsmarkt hilft, was dazu beiträgt, für mehr Beschäftigung zu sorgen, (...) werden wir mittragen. Das heißt, bei dem bescheidenen Programm, das Schröder vorgelegt hat, sicher 80 bis 90 Prozent von uns unterstützt werden."
Austermann plädierte noch einmal dafür, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen. Es dürfe unter dem Strich keinen generellen Anspruch mehr auf unbefristete Arbeitslosenhilfe in der bisherigen Höhe geben. Seine Fraktion sei dafür, dass konsequent gegen diejenigen vorgegangen werd, die nicht arbeiten wollen. "Derjenige, der sich nicht ordentlich verhält, soll auch die Konsequenzen dafür spüren", so der CDU-Politiker. Er habe jedoch den Eindruck, dass die Regierung in diesem Punkt aus Angst vor den eigenen Arbeitsmarktpolitiker noch nicht weit genug gehe.
ots-Originaltext: Phoenix
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