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Meyer (CDU): Was Steinbrück und Koch besprechen, hat Eichel schon verfrühstückt
Keler (SPD): Länder stehen mit ihren Haushalten an der Wand

Bonn (ots)

Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern,
Sigrid Keler (SPD), hat im PHOENIX-Interview eine sichere
Finanzgrundlage
für die geplante Steuerreform der Bundesregierung gefordert. "Wir
müssen unter allen Umständen versuchen, dass wir hier eine solide
Gegenfinanzierung hinbekommen", sagte Keler. Auf Dauer Schulden zu
machen sei nicht der richtige Weg. "Erst Subventionsabbau, dann
Leistungsgesetze kürzen und dann sollten wir über die
Nettoneuverschuldung nachdenken". Es sei vielen Menschen nicht klar,
dass neben dem Bund und den Kommunen "auch die Länder mit ihren
Haushalten an der Wand stehen", sagte die Finanzministerin von
Mecklenburg-Vorpommern. "Was die ostdeutschen Länder im Bereich der
Zusatz- und Sonderversorgung ausgeben, das ist so immens hoch, das
hat sich seit 1998 für uns verdoppelt von etwa 150 Millionen Euro auf
300 Millionen Euro." Dies sei "der dynamischste Teil unserer
Ausgaben."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview kritisierte
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dass zu den bereits beschlossenen
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Gegenfinanzierung für die
Steuerreform zusätzlich hinzukomme, wenn diese "nicht voll über
Schulden laufen soll". Mit Blick auf die Subventionsabbaupläne der
gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück
sagte Meyer: "Was Steinbrück und Koch besprechen, hat der
Finanzminister in seinem Haushaltsplan, der die Steuerreform ja noch
gar nicht beinhaltet, schon verfrühstückt. (...) Das heißt, das trägt
gar nichts mehr dazu bei, wenn es jetzt um die Steuerreform geht."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
Telefon:0228 / 9584 195

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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