Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt zu Rot-Grün-Rot: "Ich sehe das aktuell nicht"
Bonn (ots)
Für Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, ist eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht. Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen. Das müssen sie untereinander klären", so Göring-Eckardt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Im Rahmen der Afghanistan-Abstimmung im Bundestag, als es darum gegangen sei, Menschen von dort zu evakuieren, habe sich die Linke "ins Abseits gestellt". Die grüne Fraktionschefin sah für ihre Partei viele politischen Übereinstimmungen mit der SPD. Jedoch gehe es nach der Wahl auch um die Kräfteverhältnisse. "Ob man eine Klimaregierung hat oder nicht, das hängt genau an dieser Frage."
Scharfe Kritik übte Göring-Eckardt am Bundesinnenministerium, das ein Aufnahmeprogramm der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen abgelehnt hatte. Damit sollte die Ausreise von Menschen aus Afghanistan unterstützt werden, die von den islamistischen Taliban bedroht werden. "In einer Situation, in der die Bundesregierung selbst daran schuld ist, dass so viele Menschen nicht nach Deutschland und Europa geholt werden konnten, dann hinterher zu sagen, das muss man jetzt europäisch lösen und von sich selbst wegzuschieben, hat zynische Züge." Viele Afghanen, die schon nach Deutschland geflohen seien, sorgten sich um ihre Familien in ihrem Geburtsland, die ähnlich gefährdet seien wie die Ortskräfte. "Nicht jetzt wenigstens zu sagen, aus menschlichen, humanitären Erwägungen ist es unsere verdammte Pflicht, die Leute dort herauszuholen, das finde ich wirklich absurd", so die grüne Fraktionschefin.
Vorhaltungen machte Göring-Eckardt der Bundesregierung auch in Fragen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Wir könnten einen Herbst der Freiheit, der Normalität haben, aber wir haben eine Bundesregierung, die es nicht geschafft hat, die Grundlagen dafür zu schaffen." Union und SPD hätten es nicht hinbekommen, genügend Menschen zu impfen. "Es ist ein Versagen, das auf dem Rücken sehr vieler Menschen ausgetragen wird, besonders derjenigen, die es nicht einfach haben", kritisierte Göring-Eckardt.
Die grüne Fraktionsvorsitzende unterstützte im Übrigen den Weg der Finanzbehörden in Baden-Württemberg, ein Online-Portal einzurichten, auf dem Steuerhinterziehung gemeldet werden kann. Bislang sei dies bereits in allen Bundesländern per Telefon und Fax möglich. "Ich weiß nicht, was da die große Revolution sein soll. Ich bin auch erstaunt darüber, dass man so tut, als ob das Denunziantentum wäre", so Göring-Eckardt. Schließlich gehe es darum, Gerechtigkeit herzustellen für diejenigen, die regelmäßig Steuern entrichteten und so dafür sorgten, dass der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen könne. Deutlich kritisierte Göring-Eckardt in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs "Steuer-Stasi". "All diejenigen, die Stasi-Opfer sind, müssen sich verhöhnt fühlen angesichts dessen, was da behauptet wird." Sie sei für einen harten Streit in der Sache, aber nicht mit einem solchen Begriff, der Steuerhinterzieher mit Opfern der Stasi gleichsetze, "die zum Teil ihr Leben oder ihre Gesundheit gelassen haben".
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