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Zypries: Krach in der Koalition über Atomlieferung "beherrschbar"

Bonn (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht
keine Gefahr einer Koalitionskrise wegen der Exportpläne für die
Hanauer Atomfabrik. Auf die Frage, ob durch den geplanten Verkauf der
Anlage nach China "Krach" innerhalb der Regierungskoalition entstehen
könne, sagte Zypries in der PHOENIX-Sendung Im Dialog: "Es sieht aber
so aus, als ob dieser Krach beherrschbar sei. Nach allem, was ich da
jetzt mitbekommen habe, ist es wohl so, dass man sich da schon
einigen kann." Die Bestimmungen seien "ja nicht so streng wie bei
Lieferungen nach dem Bundessicherheitsratsvorschriften". Eine solche
Lieferung unterliege dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dies sei
einfacher. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder für die
von ihm angeregte Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen
China Überzeugungsarbeit innerhalb der EU leisten müsse, sagte
Zypries: "Da muss er, glaube ich, nicht allzu viel überzeugen. Wenn
ich das richtig weiß, wird das ja in der Europäischen Kommission
schon länger diskutiert." Es gebe durchaus Länder, die meinten, "man
solle das jetzt wieder ändern". Allerdings werde dies "im Rahmen der
Europäischen Union zu entscheiden sein, das wird nicht in Deutschland
entschieden", so die Justizministerin. Sie selber sei der Auffassung,
dass man überlegen müsse, inwieweit sich die Verhältnisse mit der
chinesischen Führung seit dem Erlass des Waffenembargos entwickelt
hätten. "Und da hat sich ja doch einiges geändert in China", sagte
Zypries. Es gebe "ja keine Grundrechte in unserem Sinne, aber es gibt
schon sehr viel mehr Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch
dort sich frei zu bewegen." Auch habe sich "die ganze Struktur
dessen, wie das Land sich entwickeln soll, geändert und das muss man
auch in Rechnung stellen", so die Bundesjustizministerin.
Phoenix zeigt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen und Brigitte
Zypries" am heutigen Freitag, 5. Dezember 2003, um 21 Uhr.
Wiederholung: Montag, 8. Dezember 2003, um 9.15 Uhr.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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