KORREKTUR zur PHOENIX-Pressemitteilung "Zypries: Krach in der Koalition über Atomlieferung "beherrschbar"" - Bitte beachten
Bonn (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht keine Gefahr einer Koalitionskrise wegen der Exportpläne für die Hanauer Atomfabrik. Auf die Frage, ob durch den geplanten Verkauf der Anlage nach China "Krach" innerhalb der Regierungskoalition entstehen könne, sagte Zypries in der PHOENIX-Sendung Im Dialog: "Es sieht aber so aus, als ob dieser Krach beherrschbar sei. Nach allem, was ich da jetzt mitbekommen habe, ist es wohl so, dass man sich da schon einigen kann." Auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder für die von ihm angeregte Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China Überzeugungsarbeit innerhalb der EU leisten müsse, sagte Zypries: "Da muss er, glaube ich, nicht allzu viel überzeugen. Wenn ich das richtig weiß, wird das ja in der Europäischen Kommission schon länger diskutiert." Es gebe durchaus Länder, die meinten, "man solle das jetzt wieder ändern". Allerdings werde dies "im Rahmen der Europäischen Union zu entscheiden sein, das wird nicht in Deutschland entschieden", so die Justizministerin. Sie selber sei der Auffassung, dass man überlegen müsse, inwieweit sich die Verhältnisse mit der chinesischen Führung seit dem Erlass des Waffenembargos entwickelt hätten. "Und da hat sich ja doch einiges geändert in China", sagte Zypries. Es gebe "ja keine Grundrechte in unserem Sinne, aber es gibt schon sehr viel mehr Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch dort sich frei zu bewegen." Auch habe sich "die ganze Struktur dessen, wie das Land sich entwickeln soll, geändert und das muss man auch in Rechnung stellen", so die Bundesjustizministerin.
Bitte beachten Sie: Das Bundesjustizministerium hat uns gebeten, darauf hinzuweisen, dass es sich bei der in der Erstfassung wiedergegebenen Passage
Die Bestimmungen seien "ja nicht so streng wie bei Lieferungen nach dem Bundessicherheitsratsvorschriften". Eine solche Lieferung unterliege dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dies sei einfacher.
um einen Versprecher der Bundesjustizministerin handele. Richtig sei, dass der Export auf Grundlage des Außenwirtschaftsrechts entschieden werden müsse. Bitte verwenden Sie die entsprechende Passage aus der ursprünglichen Pressemitteilung deshalb nicht.
ots-Originaltext: Phoenix
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