Angelika Beer (Grüne): Bei Hanau-Verkauf Probleme mit den USA Wolfgang Gerhardt (FDP) und Angelika Beer: Einigung bei Vermittlung wird kommen
Bonn (ots)
Berlin / Bonn - 9. Dezember 2003 - Die Bundesvorsitzende von Bündnis`90/Die Grünen, Angelika Beer hat angekündigt, dass ihre Partei alle rechtlichen Optionen nutzen will, um einen Verkauf der Hanauer Nuklearfabrik an China zu verhindern. Beer sagte in der PHOENIX-Talksendung "Unter den Linden", die Grünen und auch ihr Außenminister seien "politisch dagegen". Sie machte darauf aufmerksam, dass die militärische Nutzung der Fabrik auch vor dem Hintergrund betrachtet werden müsse, dass die Chinesen sich die Technik des Schnellen Brüters einkaufen wollten. Dies würde auch internationalen Widerstand auf den Plan rufen, meinte die grüne Parteivorsitzende. Beer wörtlich: "Siemens hat da noch ganz andere Geschäfte vor und ich glaube nicht, dass die Amerikaner davon begeistert sind." Damit bezog sich Frau Beer auf den heute bekannt gewordenen Wunsch der Chinesischen Führung, auch die Technik des vor Inbetriebnahme stillgelegten Schnellen Brüters von Kalkar einzukaufen. In dieser Art von Kernkraftwerk wird der nukleare Brennstoff Plutonium produziert, der dann in der Hanauer Anlage weiter verarbeitet werden könnte. Plutonium wird auch für Atomwaffen benötigt.
In der Diskussion mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt, waren sich beide Politiker einig, dass es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommen werde. Gerhadt sagte wörtlich: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das vor Weihnachten schaffen. Bei einem Scheitern der Vermittlung würde keine Partei gewinnen", sagte der liberale Fraktionschef. Gerhardt erklärte, in die Diskussion um Kündigungsfristen sei bei den Verhandlungen Bewegung gekommen. Bei der Streichung von Subventionen könnte auch eine kleine Lösung reichen, da es ja nur darum ginge, die Steuerausfälle für ein Jahr auszugleichen. Die Grüne Parteichefin erklärte die Bereitschaft ihrer Partei, bei gleichmäßiger Kürzung aller Subventionen dies auch für die Bezuschussung der Windenergie zu akzeptieren.
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