Grüne Jugend kritisiert: Klimapolitik der Ampel muss nachgeschärft werden - besonders im Verkehrsbereich
Bonn (ots)
Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die Abschaffung des Paragrafen 219a, durch die Cannabis-Legalisierung und die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes", sagte Dzienus im phoenix-Interview. In der Klima- und Sozialpolitik habe er allerdings mehr erwartet. Gerade mit Blick auf die Paris-Ziele gebe es viele Fragezeichen: "Für uns ist ganz wichtig, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird und im Zweifelsfall auch über den Koalitionsvertrag hinaus nachgeschärft wird. Denn diese Klimaziele müssen wir jetzt unbedingt erreichen", so Dzienus.
Die neue Ampel-Koalition bezeichnete der Grüne Jugend-Sprecher als eine Koalition der Kompromisse. "Aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen. Alles CO2 das ausgestoßen ist, das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt." Besondere Sorge bereite ihm der Verkehrsbereich. "Der Umstieg auf die E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber das ist keine Verkehrswende", so der Grüne Jugend-Sprecher und forderte "mutige Investitionen in Bus, Bahn und Fahrradinfrastruktur". Viele Dinge seien noch offen formuliert, "da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen, auch gerade mit der Zivilgesellschaft und den vielen Initiativen vor Ort, dass sich da endlich etwas bewegt und auch im Verkehrsbereich die Klimaziele eingehalten werden". Die Verkehrspolitik stelle immer noch die Bedürfnisse von Autos in den Mittelpunkt. "Wir werden dafür streiten, dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, dass wir eine klimagerechte, sozialgerechte Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land", so Dzienus. Die Menschen müssten für sich den Vorteil erkennen auf Bus, Bahn und Fahrrad umzusteigen.
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