SPD-Außenpolitiker Schmid gegen offensive Waffenlieferung an Ukraine
Bonn/Berlin (ots)
Vor den multilateralen Treffen des Nato-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Besetzung der Ostukraine durch Russland und prorussische Separatisten verurteilt. "Das kann so nicht hingenommen werden. Deshalb ist es gut, dass jetzt das gesamteuropäische Sicherheitsforum der OSZE wieder stärker ins Spiel kommt", sagte Schmid im phoenix-Interview. Russland habe die Charta von Paris unterzeichnet. "Demnach hat die Ukraine ein Anrecht auf unverletzbare Grenzen und auf volle Kontrolle über ihr Territorium. Das muss auch für die Ostukraine und die Krim gelten", betonte der SPD-Außenpolitiker.
Beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine mahnte Schmid zur Zurückhaltung: "Wir wollen gerade in der jetzigen zugespitzten Lage eher zur Deeskalation beitragen und deshalb wird Deutschland, wie in der Vergangenheit auch, jetzt nicht offensiv Waffen an die Ukraine liefern." Entsprechende Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, und dessen Vergleich der historischen Verantwortung zu Israel wies Schmid als "schief" zurück. "Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist von ganz anderer Natur, als die gegenüber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die von Deutschland ja im Zweiten Weltkrieg überfallen worden sind. Da haben wir auch eine besondere Verantwortung gegenüber Russland, den Balten, gegenüber Polen, gegenüber selbstverständlich auch der Ukraine", so der Außenpolitiker. "Aber das jetzt einfach so zielstrebig mit Waffenlieferungen zu verbinden, das halte ich für deplatziert." Er betonte die finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung: "Aus Berlin kommen Milliardenhilfen. Deutschland ist führend bei der Unterstützung der Reformen in der Ukraine."
Schmid plädierte für die Wiedererlangung der vollen Souveränität der Ukraine. Dafür müssten die Vereinbarung von Minsk umgesetzt werden sowie freie Wahlen in der Ostukraine. Dies könne allerdings nicht "unter den Gewehrläufen der Separatisten" funktionieren. "Wir wollen, dass die Separatisten die Waffen niederlegen, die ukrainischen Behörden volle Kontrolle über die besetzten Gebiete bekommen und dass dann auch tatsächlich Wahlen durchgeführt werden", forderte Schmid. " Das muss mit politischen und diplomatischen Mitteln geschehen. Und das verfolgen wir zusammen mit unsere Nato-Verbündeten sehr beharrlich." Für ihn sei allerdings völlig klar, die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht "über die Köpfe der Ukraine hinweg" voranzutreiben. Er hoffe daher auch auf Fortschritte im sogenannten Normandie-Format in den nächsten Wochen und Monaten.
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