CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Waffenlieferungen für Ukraine wegen Ausrüstungsdefiziten der Bundeswehr kaum möglich
Bonn/Aalen (ots)
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der Ukraine den Rücken stärken, sondern das Kalkül Putins verändern", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Seiner Ansicht nach sprächen auch historisch begründete Argumente für Waffenlieferungen an die Ukraine. "Hätte Polen damals 1939 französische oder britische Panzerabwehrwaffen erhalten, wären nicht polnische Ulanen mit Lanzen auf deutsche Panzer vorgegangen und das Kalkül Hitlers wäre ein anderes gewesen." Allerdings habe die Bundeswehr kaum mehr Bestände auf Lager, die Munitionsvorräte seien leer. Sie sei momentan nicht mal imstande, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen. Dies müsse ein "Warnzeichen" an die Bundesregierung sein, die die Bundeswehr dringend besser ausstatten müsse, so Kiesewetter.
Im Hinblick auf das gestrige Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden lobte der CDU-Abgeordnete, dass der Kanzler nun endlich klarere Worte gefunden habe. Nur bei der Frage um Nord Stream 2 und das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben habe er sich eine deutlichere Haltung gewünscht. "Wichtig ist, dass die SPD geschlossen bleibt und dass sie den Bundeskanzler unterstützt", sagte Kiesewetter bei phoenix. Nur so könne man die Kritik an der Unentschlossenheit Deutschlands hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen Russland ausräumen.
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