Laurenz Meyer nennt Merkel-Äußerungen zur Steuerreform missverständlich Schwarz-Grüne Koalitionen auf Länderebene vorstellbar
Bonn (ots)
Berlin / Bonn - 20. Januar 2004 Die CDU - Spitze ist offensichtlich bemüht, die Äußerungen von Parteichefin Merkel zur Steuerreform zu relativieren. So räumte Generalsekretär Laurenz Meyer in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" am Montag abend ein: "Die Botschaften der letzten Tage müssen die Menschen verwirrt haben". Meyer ergänzte, es habe offensichtlich auch Missverständnisse gegeben. Am Wochenende hatte CDU-Parteichefin Angela Merkel gesagt, es werde in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr zu einer umfassenden Steuerreform kommen. Dem Eindruck, die Union lasse die Pläne für eine umfassende Steuerreform fallen, trat Meyer bei PHOENIX deutlich entgegen: "Nix ist eingestampft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die jetzige Form der Einkommenssteuer so schnell wie eben möglich abgeschafft wird". Meyer nannte als Ziel der umfassenden Reform eine deutliche Entlastung der Bürger, eine klare Vereinfachung des Steuersystems und hohe Freibeträge, besonders für Familien mit Kindern.
In der Diskussion mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Reinhard Bütikofer äußerte sich der CDU-Generalsekretär auch zu schwarz-grünen Koalitionen auf Länderebene. "Wenn sich die Grünen weiter so verändern wie in den letzten Monaten, dann kann ich mir das auf Dauer vorstellen", sagte Meyer. Im Moment allerdings ginge das noch nicht, ergänzte der CDU-Politiker. Bütikofer war zurückhaltender. Er sagte, dass es zur Zeit keinen Bedarf gäbe, die in Umfragen und bei Wahlen erfolgreichen Grünen politisch neu aufzustellen. Die Union sei sowohl in der Umwelt als auch in der Gesellschaftspolitik noch kein Partner, mit dem man zusammen eine liberale Gesellschaft gestalten könnte.
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