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Laurenz Meyer nennt Merkel-Äußerungen zur Steuerreform missverständlich Schwarz-Grüne Koalitionen auf Länderebene vorstellbar

Bonn (ots)

Berlin / Bonn - 20. Januar 2004 Die CDU - Spitze ist
offensichtlich bemüht, die Äußerungen von Parteichefin Merkel zur
Steuerreform zu relativieren. So räumte Generalsekretär Laurenz Meyer
in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" am Montag abend ein: "Die
Botschaften der letzten Tage müssen die Menschen verwirrt haben".
Meyer ergänzte, es habe offensichtlich auch Missverständnisse
gegeben. Am Wochenende hatte CDU-Parteichefin Angela Merkel gesagt,
es werde in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr zu einer
umfassenden Steuerreform kommen. Dem Eindruck, die Union lasse die
Pläne für eine umfassende Steuerreform fallen, trat Meyer bei PHOENIX
deutlich entgegen: "Nix ist eingestampft. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass die jetzige Form der Einkommenssteuer so schnell wie
eben möglich abgeschafft wird". Meyer nannte als Ziel der umfassenden
Reform eine deutliche Entlastung der Bürger, eine klare Vereinfachung
des Steuersystems und hohe Freibeträge, besonders für Familien mit
Kindern.
In der Diskussion mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die
Grünen, Reinhard Bütikofer äußerte sich der CDU-Generalsekretär auch
zu schwarz-grünen Koalitionen auf Länderebene. "Wenn sich die Grünen
weiter so verändern wie in den letzten Monaten, dann kann ich mir das
auf Dauer vorstellen", sagte Meyer. Im Moment allerdings ginge das
noch nicht, ergänzte der CDU-Politiker. Bütikofer war
zurückhaltender. Er sagte, dass es zur Zeit keinen Bedarf gäbe, die
in Umfragen und bei Wahlen erfolgreichen Grünen politisch neu
aufzustellen. Die Union sei sowohl in der Umwelt als auch in der
Gesellschaftspolitik noch kein Partner, mit dem man zusammen eine
liberale Gesellschaft gestalten könnte.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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