Designierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert: "Bedauerlich, dass die Union die Situation jetzt nutzt, um sich parteipolitisch zu profilieren"
Bonn (ots)
Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und Regierung zusammenarbeiten. Eine große Opposition, die der Meinung ist, jetzt ist die Zeit, die Koalition oder den Bundeskanzler vorzuführen, tut mir sehr leid", so der Liberale im Fernsehsender phoenix. Bei der Union sei offenbar in Vergessenheit geraten, wer in den vergangenen 16 Jahren das Land regiert habe. "Und sie hat offensichtlich vergessen, dass Frau Merkel Mitglied der CDU war", meinte Djir-Sarai und fügte hinzu: "Es ist bedauerlich, dass die Union die Situation jetzt nutzt, um sich parteipolitisch zu profilieren."
Er sehe im Übrigen nicht, dass es in der Koalition fundamentale Meinungsunterschiede bei der Bewertung der aktuellen Lage gebe. "Wir sind uns einig, dass Waffenlieferungen und eine Unterstützung der Ukraine erfolgen müssen. Wir sind uns auch einig, dass diese Vorgehensweise international abgestimmt sein muss. Und wir sind uns alle einig, dass Deutschland und Europa nicht in den Krieg hineingezogen werden sollen."
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