Unionsfraktionsvize Johann Wadephul wirft der Ampel-Regierung fehlenden Willen zur Unterstützung der Ukraine vor
Bonn/Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat der Bundesregierung fehlenden Willen bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vorgeworfen: "Es werden schlicht die Genehmigungen nicht erteilt. Daran fehlt es, weil man das offensichtlich nicht will. Es fehlt der politische Wille in der Koalition insgesamt. Ich höre eine ganze Menge Stimmen von Grünen und aus der FDP, die mehr fordern. Aber sie setzen sich gegen Kanzler Scholz nicht durch. Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner tragen diesen restriktiven Kurs mit. Deswegen ist diese Ampelkoalition insgesamt für eine unzureichende Unterstützung der Ukraine verantwortlich", so Wadephul im phoenix-Interview. Die von der Bundesregierung erteilte Genehmigung für moderne Panzerhaubitzen des deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nannte er unzureichend: "Ich möchte klarstellen: Das, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist eine Herstellungsgenehmigung. Das heißt, diese Waffensysteme müssen erst gebaut werden. [...] Das sind Systeme, die gibt es erst im nächsten Jahr. Dafür, dass das eine erfolgreiche Sache wird und die Ukraine sich damit wird verteidigen können, dafür muss es die Ukraine noch geben."
Die Ukraine brauche schnelle Liefergenehmigungen für "durchhaltefähige Waffensysteme mit Munition, die nachgeliefert werden kann. Und das kann nur westliches Gerät sein", betonte Wadephul. Es gebe bei mehreren Rüstungskonzernen Panzer und schwere Waffen, die sofort geliefert werden könnten. Die Ukraine sei bereit zu kaufen und auch hinreichend solvent, wie man an der Bestellung bei KMW sehe, so Wadepul. "Deutschland kann mehr machen, Deutschland muss mehr machen. Und es könnte auch sofort Genehmigungen erteilen", forderte der Verteidigungsexperte der Union.
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