Westerwelle: Abgeordnete sollen selbst für Rente sorgen
"Wer mehr
Eigenverantwortung von den Bürgern verlangt, darf vor sich selbst
nicht Halt machen"
Bonn (ots)
Für eine grundlegende Änderung der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete hat sich FDP-Chef Guido ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" sagte er am Freitag: "Wer mehr Eigenverantwortung von den Bürgern verlangt, (...) der darf doch vor sich selbst nicht Halt machen." Die Bundestagsabgeordneten sollten zügig beschließen, "dass sie keine automatische Versorgung mehr nach Legislaturperioden haben". Vielmehr sollten sie "anständig bezahlt werden, aber dann wie jeder Selbständige und Freiberufler auch sich selbst für Ihr Alter versichern müssen." Dies verstehe er als "eine Inventur unseres demokratischen Systems". Es sei "absolut unverantwortlich, dass wir immer noch von der Hand in den Mund Reformpolitik machen". Der Regierung sei es wichtiger, "sechs linke Abweichler zu beruhigen", um eine eigene Mehrheit bei der Rentenabstimmung zu bekommen, als einen systematischen Neuanfang zu starten. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten des bürgerlichen Lagers sagte Westerwelle: "Ich kenne kein bürgerliches Lager." Die FDP sei eine Alternative zu allen anderen Parteien und ein "eigenes kleines liberales Lager". Horst Köhler sei mit seiner "Veränderungsagenda und seiner liberalen Haltung" die richtige Antwort auf die auch von der Bundesregierung verfahrene politische Situation. Allerdings sei es "natürlich ein Signal, wenn in der Bundesversammlung die Oppositionsparteien sich gemeinsam auf eine so überzeugende Persönlichkeit verständigen können." Köhler hätte "hervorragende Chancen, auch direkt vom Volk gewählt zu werden". Westerwelle plädierte dafür, die Parteienmacht einzuschränken, etwa in Rundfunkgremien oder bei Zeitungsbeteiligungen. Auch sollten die Bürger mehr Einfluss auf die Zusammenstellung der Kandidatenlisten bei Bundes- oder Landtagswahlen erhalten. Bei "wirklich historischen Schlüsselentscheidungen" sollten Volksabstimmungen zugelassen werden, etwa bei der EU-Verfassung. Zudem unterstrich der FDP-Chef noch einmal seine Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten.
PHOENIX strahlt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen mit Guido Westerwelle" am heutigen Freitag, um 21 Uhr aus. Wiederholung im Nachtprogramm und Montag, 15. März, 9.15 Uhr.
ots-Originaltext: Phoenix
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