CDU-Innenpolitiker Throm: Klimaproteste radikalisieren sich schnell - Schärfere Strafen gefordert
Bonn (ots)
In der Bundespolitik gehen die Diskussionen darüber weiter, wie künftig mit den Protestformen der sogenannten Letzten Generation umzugehen ist. "Das ist genau die Befürchtung, die man haben muss", reagierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, im Fernsehsender phoenix auf die Frage, ob man sich wirklich Sorgen vor einer 'Klima-RAF' machen müsse, wie dies der stellvertretende Unions-Fraktionschef Alexander Dobrindt gesagt hatte. "Es findet eine Radikalisierung statt, und zwar sehr schnell. Das ist keine friedliche Protestaktion, denn es wird Gewalt angewendet, und zwar auf die Autofahrer, die in Geiselhaft genommen werden", so der CDU-Politiker. Die Denkweise der 'Letzten Generation' sei "undemokratisch, ja fast schon antidemokratisch".
Throm setzte sich für schärfere Sanktionen gegen die Aktivisten ein. Geldstrafen würden von ihnen offensichtlich in Kauf genommen und seien bei den Protesten eingepreist. "Deshalb ist es schon so, dass wir als Staat eine gewisse Lenkungs- und Erziehungswirkung des Strafrechts erzielen und Freiheitsstrafen mehr in den Vordergrund stellen müssen", war der Christdemokrat überzeugt. Dem widersprach die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Bei Nötigung und Sachbeschädigung seien natürlich Grenzen des Protests überschritten. "Der Strafrahmen ist aber sehr gut, die Politik muss den jetzt nicht von unten hochschrauben, weil es gerade populär ist", so die SPD-Politikerin, die die Aktionen der Aktivisten ablehnte. "Ich glaube, dass diese Protestformen einen großen Schaden anrichten." Protest müsse "im rechtsstaatlichen Rahmen passieren".
Der Organisator des Klimaprotests von 'Letzte Generation', Theo Schnarr, machte deutlich, dass ihn die tödlichen Folgen des Verkehrsunfalls einer Radfahrerin in Berlin, zu dem Rettungskräfte aufgrund einer Straßenblockade offenbar zu spät kamen, nicht kalt gelassen hätten. "Diese Bilder zu sehen, da bekomme ich es mit der Angst zu tun." Seine Gruppierung reflektiere stets ihre Aktionen. "Wir sind dabei, unsere Protestformen auszuwerten und zu überlegen, welche anderen Wege wir vielleicht gehen können." Schnarr ließ keinen Zweifel daran, dass die Proteste weitergehen. Klimapolitisch "sind wir nicht da, wo wir sein müssten". Die Menschen hätten nur noch wenige Jahre Zeit, um unübersehbaren Schaden abzuwenden.
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