Gerhardt: Clement der eigentliche Verlierer in der neuen Kräftekonstellation der SPD
Bonn (ots)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hat die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. In einem PHOENIX-Interview sagte Gerhardt, der Kanzler habe keinen konkreten Modernisierungsvorschlag für das Bildungswesen und die sozialen Sicherungssysteme gemacht. Die SPD sei durch den Wechsel an der Parteispitze "eher wieder etwas beharrender, etwas konservativer geworden". Sie gehe wieder mehr auf die alten sozialdemokratischen Kernvorstellungen der arbeitsgebundenen sozialen Sicherungssysteme zurück, so der FDP-Fraktionschef. Der Kanzler mache den zweiten Teil seiner Agenda eigentlich nicht weiter, sondern habe "erkennbar gestoppt." Gerhardt forderte, die Reformen fortzusetzen und konsequent die weiteren Schritte zu gehen. Allerdings sei die SPD "jetzt nah dabei, zu einem Abbruchunternehmen zu werden." Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die zukünftige soziale Sicherheit erfordere "noch einmal zwei Jahre sehr energischer Gesetzgebung." Gerhardt bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als den "eigentliche Verlierer in der neuen Kräftekonstellation" der SPD. Dieser habe viel stärker ernsthafte Modernisierungsvorschläge gemacht als der Bundeskanzler. "Das sind Vorboten eines Paradigmenwechsels in der SPD", so Gerhardt weiter. In der Frage einer großen Steuerreform stellte der FDP- Fraktionsvorsitzende der Regierungskoalition eine engere Zusammenarbeit in Aussicht. "Wir sollten uns nicht damit aufhalten, dass jetzt zum nächsten Jahreswechsel wieder ein Stückchen Steuerreform erfolgt, sondern wir sollten der Regierung sagen: Wollen wir jetzt nicht gemeinsam einen transparenten Steuergesetzentwurf hinlegen", so Gerhardt.
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