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Gerhardt: Clement der eigentliche Verlierer in der neuen Kräftekonstellation der SPD

Bonn (ots)

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang
Gerhardt, hat die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder kritisiert. In einem PHOENIX-Interview sagte
Gerhardt, der Kanzler habe keinen konkreten Modernisierungsvorschlag
für das Bildungswesen und die sozialen Sicherungssysteme gemacht. Die
SPD sei durch den Wechsel an der Parteispitze "eher wieder etwas
beharrender, etwas konservativer geworden". Sie gehe wieder mehr auf
die alten sozialdemokratischen Kernvorstellungen der
arbeitsgebundenen sozialen Sicherungssysteme zurück, so der
FDP-Fraktionschef. Der Kanzler mache den zweiten Teil seiner Agenda
eigentlich nicht weiter, sondern habe "erkennbar gestoppt." Gerhardt
forderte, die Reformen fortzusetzen und konsequent die weiteren
Schritte zu gehen. Allerdings sei die SPD "jetzt nah dabei, zu einem
Abbruchunternehmen zu werden." Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
und die zukünftige soziale Sicherheit erfordere "noch einmal zwei
Jahre sehr energischer Gesetzgebung." Gerhardt bezeichnete
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als den "eigentliche
Verlierer in der neuen Kräftekonstellation" der SPD. Dieser habe viel
stärker ernsthafte Modernisierungsvorschläge gemacht als der
Bundeskanzler. "Das sind Vorboten eines Paradigmenwechsels in der
SPD", so Gerhardt weiter. In der Frage einer großen Steuerreform
stellte der FDP- Fraktionsvorsitzende der Regierungskoalition eine
engere Zusammenarbeit in Aussicht. "Wir sollten uns nicht damit
aufhalten, dass jetzt zum nächsten Jahreswechsel wieder ein Stückchen
Steuerreform erfolgt, sondern wir sollten der Regierung sagen: Wollen
wir jetzt nicht gemeinsam einen transparenten Steuergesetzentwurf
hinlegen", so Gerhardt.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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