FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kündigt konkrete Nachbesserungen des Gebäude-Energiegesetzes an
Berlin/Bonn (ots)
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte Djir-Sarai im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Im Einzelnen nannte Djir-Sarai Änderungen bei der objektbezogenen Förderung, bei Planungssicherheit und bei den Zeiträumen und Fristen für die Modernisierungen von Heizungen. "Wenn selbst Fachleute, die sich technisch konkret mit diesen Dingen auskennen, sagen, dass die angegebenen Zeiträume nicht im Einklang mit der Realität sind, dann muss die Politik selbstverständlich reagieren und dann werden wir auch reagieren", so Djir-Sarai. Es sei außerordentlich wichtig, gute Ziele so umzusetzen, damit die Menschen in diesem Land mitgenommen werden.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das umstrittene Gebäude-Energiegesetz des Wirtschafts- und Klimaministeriums beschlossen, wonach ab 2024 neu eingebaute Öl- und Gasheizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das Gesetz enthält Ausnahmen und sieht Härtefallregelungen vor. Außerdem sollen entsprechende Heizungseinbauten mit mindestens zu 30 Prozent der Einbaukosten gefördert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte schon nach der Beschlussfassung in einer Protokollnotiz Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf formuliert.
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