Bund der Steuerzahler: "Kabinett muss mit dem auskommen, was eingenommen wurde, und Prioritäten setzen"
Hannover/Bonn (ots)
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen Ausgabeplan, sagte Holznagel im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Angesichts der vielen Krisen müssten Prioritäten gesetzt werden, etwa bei der Bundeswehr und beim Klimaschutz. Gleichzeitig müsse auf bestimmte Projekte verzichtet werden, zum Beispiel den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Auch in Bürokratie und Verwaltung könne Geld eingespart werden. "Das Kabinett muss zur Realität zurückkehren und mit dem auskommen, was vorher eingenommen wird. Wir müssen zurückkehren zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit", sagte Holznagel im phoenix-Interview am Donnerstagabend.
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