Hendricks (SPD) schließt Kurswechsel in der Finanzpolitik aus
Bonn (ots)
Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview sagte sie am Dienstag: "Wir stehen vor schwierigen Haushaltsherausforderungen, aber es ist alles andere als richtig, dass wir unseren Kurs wechseln werden." Es gehe um den Dreiklang Wachstum, Konsolidierung und Innovation, an dem sich nichts ändern werde, sagte Hendricks weiter. Die Finanz-Staatssekretärin widersprach Äußerungen von Fraktionskollegen, man solle einzelne Kriterien des Stabilitätspaktes für eine bestimmte Zeit außer Acht lassen: "Ich kann versichern, dass wir alles daran setzen werden, im nächsten Jahr das Stabilitätskriterium, drei Prozent, also die so genannten Maastrichtkriterien einzuhalten. Natürlich ist es schwierig, aber keiner von uns würde sagen: Darauf kommt es nicht an." Hendricks betonte, dass die Bundesregierung sich weiter auf die Abschaffung der Eigenheimzulage konzentrieren wolle. "Wir können das sehr gut vertreten, denn es herrscht nun wirklich kein Wohnungsmangel in Deutschland", so die SPD-Politikerin.
ots-Originaltext: Phoenix
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