Gehard Schick (FINANZWENDE e.V): Warum hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht gegen die Warburg Bank ermittelt?
Potsdam/Bonn (ots)
Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende e.V.. Er moniert: "Es gibt eine Schwäche bei der Kapitalertragssteuer", die es erlaube, sich etwas zu erschleichen, was einem nicht zusteht. Hier würden das Bundesfinanzministerium und die Steuerbehörden der Länder zu selten prüfen, ob die Gesetze richtig implementiert seien. Es habe jeweils "Whistleblower oder Journalistinnen gebraucht, die diese Probleme aufgedeckt haben". Der frühere Finanzpolitiker beziffert den gesamten Schaden möglicherweise auf mehr als 30 Mrd. Euro. "Bei diesen Größenordnungen erwartet man als Bürger, dass der Staat Konsequenzen zieht", so Schick. Ein Verfahren dieser Größe habe eine deutsche Staatsanwaltschaft noch nicht gehabt. "Wir reden über 1700 Beschuldigte - Das ist ein Mammutskandal", so Schick gegenüber phoenix.
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