Sahra Wagenknecht: Haushaltskompromiss der Ampel inakzeptabel - Schuldenbremse "stranguliert das Land"
Bonn (ots)
Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin und prominentes Mitglied des nach ihr benannten Bündnisses, hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Was da rausgekommen ist, ist absolut inakzeptabel. In vielen Bereichen wird Geld verschwendet, und die Bürger werden belastet", erklärte die Bundestagsabgeordnete im Fernsehsender phoenix. Stattdessen würden erneut Lobbygruppen bedient. "Konjunkturpolitisch ist das der blanke Wahnsinn. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch genau das Falsche", bewertete Wagenknecht die angekündigten Verteuerungen für Kraftstoffe, Heizkosten und Strom. Auch bezahlten die Bürger mit ihrem Geld quasi die 10-Milliarden-Subvention für die Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel. "Das geht nicht."
Energisch wandte sich die Politikerin gegen die Schuldenbremse. "So, wie sie jetzt ist, stranguliert sie das Land." Während die USA und China mit hohen Summen Zukunftsinvestitionen sicherstellten, binde man sich in Deutschland die Hände, warb Wagenknecht für eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sicherzustellen. Dafür müsse man auch die Union ins Boot holen, um mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern.
Erneut sprach sich die Bundestagsabgeordnete dafür aus, den Krieg in der Ukraine mit Verhandlungen zu beenden, statt immer mehr Waffen zu liefern. "Was ich dem Westen, auch der deutschen Regierung vorwerfe, dass man das gar nicht versucht, sondern dass gerade auch die Bundesregierung mit einer Blindheit sondergleichen immer nur sagt, wir liefern mehr und wenn die USA, denen wird das ja langsam zu teuer, wenn die sich zurückziehen, dann liefert Deutschland noch mehr", kritisierte Wagenknecht, und fügte hinzu: "Man hat ja jetzt gesagt, man kann dafür die Schuldenbremse aussetzen - also für unser Bildungssystem und unsere Investitionen will man die Schuldenbremse nicht aussetzen, aber für Ukraine-Waffen, die wir dann vielleicht liefern müssen, weil die USA es nicht mehr macht, dafür würde man das machen." Jetzt gelte es, Russland vorzuschlagen, die Waffenlieferungen an Kiew in dem Moment zu stoppen, wenn Moskau einem Waffenstillstand zustimme. Die Geschehnisse auf dem Schlachtfeld könnten nicht länger hingenommen werden. "Es wird nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben."
Wagenknecht stellte klar, dass die neue Partei nur vorläufig ihren Namen tragen werde. "Ich brauche das nicht für mein Ego, dass eine Partei nach mir heißt." Allerdings sei es gerade in der Anfangsphase wichtig, den Wiedererkennungswert zu steigern. "Die Partei wird bis zur Bundestagswahl diesen Namen tragen. Danach wird mein Name nicht mehr notwendig sein", so Wagenknecht. Neben einer anderen Außen- und Sozialpolitik setze sie sich mit ihren Mitstreitern auch für größere Meinungsfreiheit ein. "Wenn schon Thomas Gottschalk sagt, er will nicht weitermachen, weil er im Fernsehen nicht mehr das sagen kann, was er zuhause sagt, dann läuft doch etwas schief."
Wagenknecht bestätigte, zahlreiche Spenden für ihre Partei erhalten zu haben, in der Hauptsache von Kleinspendern. Allerdings seien auch weniger als 1.000 Euro aus den USA und 75 Euro von einem Spender aus Russland dabei. "Deswegen sind wir keine Biden-Fans, und 75 Euro machen uns garantiert nicht zu Putin-Fans", erklärte die Politikerin.
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