Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss
Bonn (ots)
Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines Untersuchungsausschusses ist schon sehr hoch gegriffen. Die Arbeit dauert sehr lange, und so lange können wir nicht warten, wenn es Konsequenzen gibt", erklärte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, im Fernsehsender phoenix. Auch personelle Folgen schloss der Sozialdemokrat aktuell aus. "Nein, damit rechne ich nicht", verwies Hellmich auf gleichlautende Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Derzeit wisse man noch nicht, wie es zu der Abhöraktion habe kommen können und müsse entsprechende Berichte abwarten, die dann bei einer Sondersitzung des Verteidigungsministeriums am kommenden Montag erörtert würden. Auch die Parlamentarier nutzten für Gespräche, ähnlich wie die Offiziere, entsprechende Kommunikationsplattformen. "Wenn es aber um Geheimnisse geht, dann versammeln wir uns in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium oder im Deutschen Bundestag", meinte Hellmich.
Er gehe im Übrigen nicht davon aus, dass der Vorfall negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in internationalen Gremien haben werde. "Ich glaube schon, dass wir ein verlässlicher Partner sind und bleiben werden", war der SPD-Politiker überzeugt. Deutschland genieße gerade bei den Bündnispartnern ein hohes Ansehen.
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