CDU-Außenexperte Hardt: Angeblicher Gefangenenaustausch ist Propagandalüge Putins
Berlin/Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede Legende zu nutzen, die ihm aus seiner Sicht nützt. Ich halte die Geschichte von dem Gefangenenaustausch für eine Erfindung." Er könne sich nicht vorstellen, dass ein deutscher Politiker bereit wäre, einen lebenslang wegen Mordes zur Haft in Deutschland verurteilten Verbrecher freizulassen, "um sich entsprechend mit einem Diktator wie Putin auf einen solchen Deal einzulassen", so Hardt. Putin versuche damit ein Stück weit die Schuld am Tod Nawalnys Deutschland zuzuschieben, "so nach dem Motto: Wenn ihr schneller bereit gewesen wärt ihn auszutauschen, dann würde er noch leben. Das halte ich für eine ganz perfide Lüge und das passt in das Gesamtbild, das Putin abgibt mit seiner Scheinwahl, mit seiner Verleumdung gegenüber den demokratischen Wahlen bei uns hier im Westen. Das ist alles Teil der Propagandalüge dieses Pseudopräsidenten von Russland", ergänzte Hardt. "Jeder, der in Russland anderer Meinung ist als Putin, sei es ein Journalist aus der Opposition, oder ein Oppositioneller selbst, wie Nawalny, oder ein Militärführer wie Prigoschin, sie müssen damit rechnen, dass sie von der Bildfläche verschwinden und getötet werden und das ist, wie Stalin das gemacht hat", so der CDU-Außenexperte weiter.
Man müsse sich nun, in einer weiteren Amtszeit Putins auf eine "harte Gangart" gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen. "Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere Sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland", so Jürgen Hardt. "Und wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine wieder die Oberhand gewinnt in diesem Abwehrkampf gegen Russland, denn ich glaube, die einzige Chance, Putin tatsächlich zur Einstellung des Krieges zu bewegen, ist, wenn er damit rechnen muss, das es schiefgehen könnte." Dies könne so sein, wenn etwa tatsächlich der Fall der Krim drohe oder militärische Fortschritte der Ukrainer in der Ostukraine zu verzeichnen wären. "Ich könnte mir vorstellen, dass er dann sagt, der Krieg ist gewonnen aus der Sicht Russlands, er wird jetzt beendet, und dann könnte man tatsächlich auf Augenhöhe über eine nachhaltige Friedenslösung reden. Solange er glaubt, dass er diesen Krieg gewinnen kann, wird er ihn weiterführen", so die Meinung von Jürgen Hardt.
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