Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Debatte über bessere Schutzmaßnahmen
Bonn (ots)
6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen", so der FDP-Politiker im Fernsehsender phoenix. Nunmehr seien Gespräche mit den Sicherheitsbehörden vor Ort nötig, sah Buschmann allerdings unterschiedliche Rahmenbedingungen in deutschen Städten. "Die Lage in Dresden ist vielleicht eine andere als in Mainz. Das sollte man nicht alles über einen Kamm scheren."
Klar sei jetzt schon, dass der Haupttäter von Dresden mit einer harten Bestrafung rechnen müsse, sollten sich die Vorwürfe erhärten. "Dann wird er eine empfindliche Strafe bekommen, und das muss auch so sein. Das ist eine Straftat und völlig inakzeptabel, wenn ein Mensch einen anderen aus welchen Gründen auch immer zusammenschlägt", meinte Buschmann und fügte hinzu, dass Politik und Bürger verpflichtet seien, immer wieder deutlich zu machen, dass Gewalt in einer Demokratie in keine Auseinandersetzung gehöre.
Wenige Tage vor dem 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes appellierte Buschmann an die Bürger, an neuen Kapiteln der "Erfolgsgeschichte" des Fundaments der deutschen Demokratie aktiv weiterzuschreiben. "Man darf nicht erwarten, dass eine gute Verfassung alleine ausreicht, damit Demokratie funktioniert. Demokratie funktioniert nicht ohne Demokraten", erläuterte der Bundesjustizminister. Dabei dürfe und müsse man sich in einer offenen Gesellschaft auch immer über den richtigen Weg auseinandersetzen können. "Da soll man auch streiten, da darf es auch ein bisschen stinken und qualmen, weil wir nicht bei allen Dingen einer Meinung sein können."
Gleichzeitig müsse ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen aber auch wehrhaft sein gegenüber denjenigen, die eine andere Grundordnung wollten. So plane die Ampelregierung derzeit gemeinsam mit der Union das Bundesverfassungsgericht grundgesetzlich zu stärken, um Entwicklungen wie in Polen und Ungarn unmöglich zu machen, wo die Politik die Unabhängigkeit von Justiz immer stärker unterminiert habe. "Das wird sehr durchdacht sein, was wir vorschlagen werden", kündigte Buschmann an. Auch hinsichtlich jüngster islamistischer Demonstrationen, in denen ein Kalifat gefordert wurde, müsse sich niemand darüber sorgen, dass dies vom Staat unterschätzt werde, so der FDP-Politiker. "Beim Generalbundesanwalt nimmt die Ermittlungsarbeit gegen islamisch inspirierten Terrorismus ganz großen Raum ein", erklärte Buschmann, wandte sich aber dagegen, demokratische Rechte im gesamten Land vorschnell einzuschränken: "Wir sind eine wehrhafte Demokratie."
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