Daniel Freund (B'90/Grüne): Mit Ungarn als EU-Ratsvorsitz legitimiert man Autokraten im Chefsessel
Brüssel/Bonn (ots)
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt Freund: "Damit legitimiert man ein Stück weit einen Autokraten jetzt im Chefsessel der Europäischen Union."
Als EU-Ratsvorsitz bestimmt Ungarn nicht nur die Agenda, sondern verhandelt sechs Monate lang auch "für alle 27 Regierungen". Freund wolle dabei ins Gedächtnis rufen, dass die Regierung von Präsident Orbán ihre engsten Beziehungen zu Russland pflege. Der Grünen-Politiker wirft dem ungarischen Präsidenten vor, "wie auf direkten Zuruf aus dem Kreml" zu agieren, auch "um für sich selber Vorteile zu schaffen". Das geschehe unter anderem, indem "er als einziges Land weiter Öl aus Russland importiert und damit über 100 Millionen Euro am Tag Gewinne macht, weil er im Grunde das Sanktionsregime der ganzen restlichen EU unterwandert und russisches Öl in die EU verkauft."
Davon abgesehen würde das Land "sich an elementare Grundrechte der Europäischen Union nicht halten". Würden die Ungaren heute einen Antrag auf Beitritt zur EU stellen, "dann könnten sie nicht beitreten, weil sie die Kriterien nicht erfüllen", fasst Freund zusammen. Er könne sich daher nicht vorstellen, "dass bei Fragen rund um Rechtsstaatlichkeit" und "bei vielen anderen Themen" die ungarische Regierung trotz Ratsvorsitz Mehrheiten finden werde.
"Im besten Fall läuft es dann eben darauf hinaus, dass wir in vielen Bereichen sechs Monate Stillstand sehen werden", sagt Freund. "Wir müssen damit jetzt umgehen und dafür sorgen, dass er möglichst wenig Schaden anrichtet in diesen sechs Monaten." Dabei sei die EU kurz nach den Europawahlen "in einer Phase, wo es einfach wichtig ist, dass wir in Europa vorankommen", betont der Grünen-Politiker. Mit Blick auf die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sei noch offen, "ob sie dafür jetzt eine Mehrheit im Europaparlament finden kann, das wird aktuell ausgehandelt". Freund bekräftigt dabei die Unterstützung seiner Partei: "Wir Grünen stehen da zur Verfügung.,"
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