Nato-Expertin Stefanie Babst zur möglichen Kürzung der Ukraine-Militärhilfen: "Ein fatales geostrategisches Signal"
Bonn (ots)
19. August 2024 - Nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass die Ampel-Regierung die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Ukraine-Militärhilfen kürzen will, üben Fachleute heftige Kritik. "Wenn die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft 50 Prozent ihrer Hilfe im kommenden Jahr kürzt, dann ist das wirklich ein fatales geostrategisches Signal, das von Moskau über Peking bis zu den Verbündeten gehört und gesehen wird, und einen veritablen Schaden angerichtet hat", erklärte die Nato-Expertin und Publizistin Stefanie Babst im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich sei die Idee richtig, eingefrorene russische Gelder der Ukraine direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen, "doch das kann kein Ersatz dafür sein, was aus den jeweiligen Volkswirtschaften aller Bündnispartner der Ukraine an Mitteln auch langfristig planbar zur Verfügung gestellt wird", so Babst weiter. Im deutschen Interesse sei es, diametral entgegengesetzt zu handeln, als dies jetzt von der Ampel beabsichtigt sei. "Eigentlich müsste das Signal komplett anders sein, nämlich, dass Deutschland noch mehr Mittel ausgibt, um der Ukraine zu einem Sieg über den russischen Aggressor zu verhelfen", war die Nato-Expertin überzeugt.
Besonders enttäuscht müsse man jetzt von einem Schwenk des deutschen Regierungschefs Olaf Scholz sein. "Der Bundeskanzler ist über ein Jahr durch die Gegend gereist und hat sich permanent auf die Schulter geklopft, um zu sagen, wir sind die größten Zahler, und er hat das buchhalterisch alles fein aufgezählt", so Stefanie Babst. Doch sein jetziges Handeln konterkariere sein Reden. "Unter dem Strich ist die politische Botschaft an die Ukraine und an unsere Bündnispartner, dass man sich auf Deutschland offensichtlich nicht verlassen kann", kritisierte die Nato-Expertin. Die Ukraine habe mit der Kursk-Offensive das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand genommen. "In der Ukraine ist in den vergangenen Monaten die Gewissheit gewachsen, dass sie sich auf ihre westlichen Unterstützer nur sehr bedingt verlassen kann."
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