Bijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem
Berlin/Bonn (ots)
Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Fragen zu präsentieren. "Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist eine Koalition erfolgreich. Aber eine Koalition, die nicht in der Lage ist, die zentralen Herausforderungen des Landes zu regeln, dann besteht ein reales Problem" stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix klar. Dieser Grundsatz gelte im Übrigen nicht expliziert für das Ampelbündnis, sondern für jede Regierung. Im "Herbst der Entscheidung" müssten die auf der Hand liegenden Probleme angepackt werden. "Es geht darum, den Wohlstand in Deutschland zu bewahren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftswende" war Djir-Sarai überzeugt. Das andere Thema sei die Migration. "Da geht es um Kontrolle, Steuerung und Begrenzung", stellte der FDP-Politiker fest. Hier erwarteten die Bürger zurecht nachvollziehbare Entscheidungen. "Daran wird man eine Bundesregierung messen."
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