Dr. Johann Wadepuhl (CDU): Olaf Scholz "glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler in die Wahl gehen zu müssen"
Bonn/Kiel (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, hält die Linie von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Ablehnung der viel diskutierten Taurus-Lieferung an die Ukraine für "Starrsinn" und "Wahlkampfkalkül". "Er glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler in die Wahl gehen zu müssen", so Wadepuhl beim Fernsehsender phoenix. Die Nichtlieferung sei sowohl ein militärisches als auch ein politisches Signal. Nachdem gestern auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz die fehlende Bereitschaft zu Taurus-Lieferungen seitens des Bundekanzlers als vernünftig gelobt hat, müsse dies ein Umdenken bei Scholz auslösen: "Das ist das Lob von der falschen Seite für den Bundeskanzler und spätestens jetzt sollte er merken, dass er falsch liegt", äußerte sich Wadepuhl bei phoenix.
Die Front der Ukraine drohe zusammenzubrechen, denn der russischen Armee könnte ein Durchbruch gelingen, weshalb jegliche Aussicht auf Frieden, die der Bundeskanzler vermitteln wolle, eine Aussicht auf einen "vermeintlichen Frieden" sei. Stattdessen müsse der Bundeskanzler der US-Regierung folgen, indem er das Tabu um Langstreckenraketen aufhebt. Die amerikanische Reaktion sei die richtige, denn "Putin muss wissen er kommt mit dieser Reaktion nicht durch". Die Gefahr, dass Russland durch die gestern beschlossene Änderung ihrer Atomdoktrin womöglich schneller mit einer nuklearen Eskalation des Krieges reagieren könne, halte er dabei für gering. China würde sich dem Einsatz von Atomwaffen entgegenstellen und Putin tue nichts "ohne Genehmigung aus Peking."
Wadepuhl glaube dennoch nicht, dass eine Lieferung vom Waffensystem Taurus noch vor den Neuwahlen im Februar beschlossen werden könne: "Der Kanzler hat sich bedauerlicherweise darauf jetzt festgelegt." Aber auch die Union werde die von der FDP geforderte Abstimmung im Bundestag um die Lieferung von Taurus nicht unterstützen, da es sich um Wahlkampftaktik der FDP handele und die Abstimmung auch keine Chance auf eine Mehrheit habe: "Die FDP hatte mehrfach Gelegenheit, in der letzten Legislaturperiode mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass Taurus geliefert wird, da hat die FDP sich anders entschieden, mit einem Mal entdeckt sie ihr Gewissen", so Wadepuhl.
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