FDP-Generalsekretär Marco Buschmann: "Wir werden in keine Regierung eintreten, in der "Die Grünen' eine Rolle spielen"
Potsdam/Bonn (ots)
Beimaußerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU geworben. "Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, weil wir brauchen keine Regierung der Trippelschritte, wo man sich gegenseitig blockiert. Und wenn man die Wirtschaft vorantreiben will, die Migrationsfrage lösen will, ginge das in dieser Aufstellung am besten", so Buschmann im phoenix-Interview am Rande des Parteitages in Potsdam. Wenn statt dessen Robert Habeck Wirtschaftsminister bliebe, wäre das in seinen Augen "eine Garantie für die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik."
Im Falle einer Regierungsbeteiligung schließt Buschmann eine erneute Koalition mit den Grünen aus: "Wir stehen dafür ein, dass wir in keine Regierung eintreten werden, in der ,Die Grünen' eine Rolle spielen." Die Partei habe alle Problemlösungsstrategien in den letzten drei Jahren in den Bereichen Wirtschaft und Migration blockiert. "Wir brauchen jetzt eine Regierung, die die Probleme löst. Sonst passiert möglicherweise das wie in Österreich: Nach vier Jahren Schwarz-Grün gab es jetzt dort Wahlergebnisse, dass die Rechtsextremisten die Stärksten sind und möglicherweise die nächste Regierung anführen. Das darf in Deutschland nicht sein."
Die FDP stehe zwar momentan nicht so gut da, sehe sich aber als eigenständige Partei und wolle für ihr Programm und ihr personelles Angebot gewählt werden. "Es gibt keine Leihstimmen, egal wie häufig die CDU das sagt", so Buschmann in Richtung Friedrich Merz, der dafür geworben hatte, die Stimmen lieber der CDU als der FDP zu geben. "Ich glaube, dass es sehr viele Menschen gibt, die für eine Partei wie die FDP eigentlich aufgeschlossen sind und uns unterstützen wollen, die Veranstaltungen sind voll. Aber wir sehen auch eine große Orientierungslosigkeit", so Buschmann weiter.
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