Ex-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"
Bonn (ots)
24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident liegt da absolut richtig. Das ist ein Krieg, der völkerrechtlich keine Grundlage hat. Ich verstehe nicht, dass man das in Zweifel ziehen kann", äußerte sich Heusgen, der jahrzehntelang als Diplomat tätig war, im Fernsehsender phoenix. Der Einsatz von Gewalt von Staaten gegen andere benötige zwei Voraussetzungen: Im Rahmen eines Selbstverteidigungsrechts dürfe man bei einem bevorstehenden oder aktuellen Angriff reagieren. Außerdem müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem kriegerischen Handeln zustimmen. "Das war in diesem Fall nicht so."
Recht dürfe zudem nicht zu einer politischen Floskel verkommen. Schon der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer habe deutlich gemacht, dass das Wichtigste für einen Staat das Recht sei. "Für uns Deutsche ist das eine Grundlage unserer Politik und im Grundgesetz steht, dass wir auf der Grundlage des Völkerrechts agieren. Das darf nicht in Frage gestellt werden. Das ist die Grundlage des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland", mahnte Heusgen.
Der frühere Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes beklagte, dass der Diplomatie in der aktuellen Auseinandersetzung keine Chance eingeräumt worden sei. 2015 habe man mit einem Nuklearabkommen den Iran in eine bestimmte Richtung manövriert. "Trump kommt 2019 und tritt dies in die Tonne." Statt weiterer diplomatischer Initiativen koste dieser Krieg im Iran und in der gesamten Region jetzt viele Menschen das Leben. "Militärisch werden wir dort keine Lösung finden", war Heusgen überzeugt.
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