Platzeck: Große Koalition muss mehr mit dem Bundesrat kooperieren
"Zügigeres Verhandeln und weniger Anrufungen des Vermittlungsausschusses"
Bonn (ots)
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet von einer großen Koalition "mehr Kooperation mit dem Bundesrat, zügigeres Verhandeln und viel weniger Anrufungen des Vermittlungsausschusses". Das sagte er am Freitagmorgen in einem PHOENIX-Interview. "Wir können uns eine Blockadehaltungen in der Situation, in der wir in Deutschland sind, schlicht nicht leisten", so Platzeck. Mit Blick auf eine Neuaufnahme der Verhandlungen über eine Föderalismusreform sagte der SPD-Politiker: "Wir waren ja praktisch schon mal auf der Ziellinie. Ich wünsche mir, dass wir nun umgehend nach der Regierungsbildung den Faden wieder aufnehmen." Einscheidungen müssten wieder klarer gefällt werden können und es müsse klarer werden, wofür Bundestag, Bundesregierung und die Länder zuständig seien. "Die Vermischung, die wir da in den vergangenen Jahrzehnten zugelassen haben, hilft niemandem mehr und ist auch der Entwicklung nicht förderlich", sagte der Ministerpräsident. Zudem wäre dies ein wichtiger Beitrag, um für die Bürger wieder mehr Transparenz und Klarheit herzustellen, so Platzeck. Zu den Schwerpunkten beim weiteren Aufbau Ost in einer großen Koalition müsse die "Konzentration der Förderung" gehören. "Wir müssen in die Zukunftsbranchen rein und wir müssen rein in die regionalen Wachstumskerne, um wirklich ein Grundgerüst zu erlangen, das sich selber trägt", forderte Platzeck. Zudem müsse die Infrastruktur nach Osteuropa ausgebaut und der architektonische Umbau der ostdeutschen Städte aufgrund der schrumpfenden Einwohnerzahlen vorangetrieben werden.
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