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Unter den Linden "Bundeswehr im Kongo - Lohnender Einsatz für "diese" Demokratie?", PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 3. April 2006, 21 Uhr

Bonn (ots)

Christoph Minhoff
diskutiert mit
Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesministerin für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und
Petra Pau, Die Linke.PDS, stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
und designierte Bundestagsvizepräsidentin
Im Juni sollen im Kongo die ersten Parlaments- und 
Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit stattfinden. Diese 
Wahlen sind eine wesentliche Weichenstellung im bisherigen 
Friedensprozess und richtungweisend für eine tatsächliche 
Demokratisierung des Landes. Seit Januar hat Deutschland in Kinshasa 
für 18 Monate die lokale EU-Präsidentschaft übernommen, da Österreich
und Finnland hier keine diplomatischen Vertretungen haben. 
Gleichzeitig hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die EU Ende Dezember 
2005 auch um Unterstützung bei der Sicherung der Wahlen gebeten. Bis 
zu 1.500 Soldaten sind im Gespräch. Die Große Koalition unter Angela 
Merkel ist sich einig, dass sich Deutschland federführend an dieser 
Mission beteiligt. Die FDP und Die Linke.PDS haben ebenso Bedenken 
angemeldet wie einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien. Angela 
Merkel wurde noch im Januar wegen ihres Umgangs mit dem Thema 
kritisiert. Die Kanzlerin könne im Ausland nicht einfach die 
Entsendung von Kampftruppen versprechen und damit die Souveränität 
der Abgeordneten in dieser Frage übergehen, lautete die Kritik. Von 
manchem wird sogar ein Erfolg der Mission in Frage gestellt. Tut sich
die Bundesrepublik mit dieser Mission also einen Gefallen? Wird das 
Leben deutscher Soldaten unnötig in Gefahr gebracht?
Diese und andere Fragen diskutiert Christoph Minhoff  mit seinen 
Gästen.
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0228 / 9584 193
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