Schavan: Präsidiumssitzung zu Rüttgers' Äußerungen war "reinigendes Gewitter"
"Merkel keine Basta-Kanzlerin"
Bonn (ots)
Als "reinigendes Gewitter" hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan die CDU-Präsidiumssitzung vom Dienstagmorgen bezeichnet. "Jetzt ist es in Ordnung so", sagte Schavan im PHOENIX-Interview zu den parteiinternen Diskussion über die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Vieles von dem, was Rüttgers in den vergangenen Jahren und bis in den Kongress hinein an Ideen entwickelt habe, sei völlig in Ordnung, so die CDU-Politikerin. "Aber wir wollen leidenschaftlich zur Sache und zum Programm diskutieren und nicht den Eindruck erwecken, wir müssten uns von der eigenen Vergangenheit verabschieden." Den von Rüttgers verwendeten Begriff der Lebenslüge bezeichnete sie als "völlig unbrauchbar für das, was er wollte." Der Begriff wecke vielmehr Missverständnisse. Dennoch zeige der heutige Tage, dass es ein "riesiges Interesse an der Debatte und an den Inhalten gibt". Schavan geht davon aus, dass auch die Präsidiumssitzungen der CDU in den nächsten Wochen und Monaten "von dieser Grundsatzdebatte geprägt sein werden." Über die Rolle und den Regierungsstil von Angela Merkel sagte die Ministerin: "Angela Merkel hat sehr deutlich gemacht, welche Themen ihr wichtig sind und wovon sie überzeugt ist." Wörtlich sagte Schavan: "Sie ist keine Basta-Vorsitzende und das macht ihre Stärke aus." Schavan widersprach Aussagen, die Programmdiskussion interessiere den einfachen Bürger auf der Straße nicht. Für die Debatte forderte sie hingegen ausreichend Zeit: "Politik ist in der Gefahr, von der öffentlichen Erwartung her in ganz kurzen Zeiträumen produzieren zu müssen. Und Grundsatzprogramm heißt, sich eine gewisse Zeit nehmen, um die Dinge zu entwickeln."
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