Leutheusser-Schnarrenberger sieht Unions-Ministerpräsidenten als Problem
De Maizière: "Weniger Interviews wären manchmal hilfreich"
Bonn (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat das Verhältnis zwischen der CDU auf Bundesebene und deren Ministerpräsidenten in den Ländern kritisiert. "Die Ministerpräsidenten sind ein Problem für die Koalition. Denn die hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Das heißt, sie können alles machen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit ihrer Ankündigung "duchregieren" zu wollen, aber nicht durchsetzen können: "Diese Erwartungshaltung, die einmal erzeugt wurde, kann in dieser Form überhaupt nicht eingehalten werden." Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte dagegen, dass die Ministerpräsidenten der Union kein Problem darstellten: "Dass elf häufiger anderer Meinung sind als vier, die die SPD stellt, ist selbstverständlich. Dass ein bisschen weniger Interviews manchmal hilfreicher wären, dem stimme ich gerne zu. Aber wenn die FDP in der Föderalismusreform mal ihre Meinung der Bundestagsfraktion mit den Ländern koordiniert hätte, wären wir auch ein bisschen früher und schneller zum Ergebnis gekommen." Bundes- und Länderinteressen seien "in vielerlei Hinsicht unterschiedlich". De Maizière forderte jedoch innerhalb der Großen Koalition mehr Geschlossenheit. "Wir müssen die Ergebnisse und Erfolge dieser Koalition auch gemeinsam vertreten und nicht sagen: Schade, eigentlich könnte es aber ein bisschen anders sein."
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