Peter Müller (CDU): Auch SPD über Antrag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes abstimmen lassen
Bonn (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die parteiinterne Auseinandersetzung über die Frage der sozialen Gerechtigkeit für nicht ausreichend. In einem PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Parteitages in Dresden sagte er: "Die Debatte geht um die Frage, ob wir in der Vergangenheit das Bemühen um soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit hinreichend intensiv bearbeitet haben. Ich glaube, dass es da Nachholbedarf gibt." Das Signal dieses Parteitages müsse sein, "dass die Frage der Gerechtigkeit für uns neben der Frage der Freiheit steht und ihr nicht untergeordnet wird." Zudem müsse auf dem Dresdner Parteitag deutlich gemacht werden, dass "wir nicht nur die Partei der Reformen sind, sondern auch die Partei, die dafür sorgt, dass es bei den notwendigen Reformen gerecht zugeht." Müller schlug vor, über den zur Abstimmung stehenden Antrag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch von der SPD abstimmen zu lassen. Wörtlich sagte er: "Mit Blick auf die Gestaltung des Arbeitslosengeldes I und mit Blick auf die Umsetzung des von uns befürworteten Prinzips, 'wer länger eingezahlt hat, muss auch länger Leistungen erhalten', schlage ich vor, dass der Antrag, der heute hier beim Parteitag beschlossen werden wird, auch beim SPD-Parteitag zur Abstimmung gestellt wird. Es wäre interessant zu sehen, was sich dann ergibt."
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